AGB
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AGB
§ 1 Geltungsbereich
1. Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab, das wir innerhalb von zwei Wochen durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Zusendung der Ware annehmen können.
2. Erfolgt die Bestellung durch den Kunden auf elektronischem Weg (per E-Mail), bestätigt die bandx trendseller GmbH den Eingang der Bestellung unverzüglich. Die Eingangsbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung dar, kann aber mit einer Auftragsbestätigung verbunden werden.
3. Angebote der bandx trendseller GmbH erfolgen freibleibend, wenn nicht das Angebot eine ausdrückliche Bindungserklärung enthält.
§ 3 Lieferung, Lieferzeit, Fristen
1. Verbindliche Liefertermine und -fristen sind schriftlich zu vereinbaren. Gleiches gilt für die nachträgliche Änderung von Lieferterminen und -fristen.
2. Die Einhaltung der vereinbarten Liefertermine und -fristen setzt voraus, dass der Besteller seinen Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß und rechtzeitig nachkommt (bspw. rechtzeitige Übersendung von Daten, Freigabe oder Abnahme von Mustern). Ist eine Anzahlung oder Vorauszahlung des Bestellers vereinbart, beginnt die Lieferfrist erst mit Eingang der Zahlung auf unserem Konto.
3. Je nach Umfang der Bestellung sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
4. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich, sofern wir an der rechtzeitigen Erfüllung ohne eigenes Verschulden durch höhere Gewalt, Streik oder Energie- und Rohstoffmangel gehindert sind, um die Dauer der Verhinderung.
5. Setzt die Geltendmachung von Rechten des Bestellers die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraus, beträgt diese mindestens zwei Wochen.
§ 4 Preise, Gefahrtragung, Zahlungsbedingungen
1. Von uns angegebene Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer ab Werk (Berlin), wenn sich nicht aus der Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware an den Versender auf den Besteller über.
3. Bestimmt der Besteller keinen Versender, bestimmt die bandx trendseller GmbH auf Kosten und Risiko des Bestellers einen Versender. Bei der Auswahl bemüht sich die bandx trendseller GmbH um eine möglichst kostengünstige Versendungsart.
4. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug spätestens 14 Tagen nach Rechnungseingang zahlbar. In besonderen Fällen können wir eine Anzahlung bzw. Vorkasse verlangen. Als Rechnungseingang gilt der Zugang der Rechnung als digitales Dokument, wenn der Besteller eine Email-Adresse angegeben hat. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen. Entsteht uns nachweislich ein höherer Verzugsschaden, sind wir berechtigt, diesen zu fordern. Für Mahnschreiben bei bestehendem Zahlungsverzug sind wir berechtigt, 5 € Mahnkosten pro Mahnung zu verlangen.
5. Aufrechnungsrechte gegen unsere Forderungen stehen dem Besteller nur zu, wenn soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
§ 5 Urheberrechte, Druckmotive
1. Der Besteller sichert zu, dass er im Besitz sämtlicher Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster- oder sonstiger Leistungsschutzrechte oder -lizenzen ist, die zur Herstellung, Verarbeitung und Verbreitung des in Auftrag gegebenen Druckmotivs erforderlich sind. Mit der Auftragserteilung räumt uns der Besteller sämtliche an dem Druckmotiv bestehenden Rechte ein, soweit sie für die Herstellung und Produktion der Ware notwendig sind.
2. Der Besteller gestattet uns, bis zu 25 Belegexemplare der von ihm in Auftrag gegebenen Ware für Werbe- und Referenzzwecke von uns herstellen und verwenden zu lassen.
3. Der Besteller stellt uns von allen Ansprüchen Dritter, die sich aufgrund einer bestehenden oder behaupteten Verletzung von Schutzrechten Dritter ergeben, frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden zu ersetzen, der uns durch die Inanspruchnahme seitens eines Dritten entsteht.
4. Druckmotive werden von dem Besteller in digitaler Form (CD-ROM, Diskette, per Email an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) zur Verfügung gestellt.
5. Die zur Verfügung gestellten Druckmotive prüfen wir ausschließlich auf ihre Tauglichkeit, nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit. 6. Der Besteller erhält auf Wunsch ein digitales Muster oder wahlweise ein reales Muster. Wird ein Muster erstellt, muss der Besteller schriftlich die Freigabe erklären.
§ 6 Technische Abweichungen
1. Aufgrund der technischen Gegebenheiten unterschiedlicher Farbbildschirme und Drucker bei Besteller und der bandx trendseller GmbH kann es zu farblichen Abweichungen zwischen dem digitalen Druckmotiv und der hergestellten Ware kommen. Der Besteller erklärt sich mit farblichen Abweichungen einverstanden, soweit sie nicht als unzumutbar anzusehen sind.
2. Dies gilt nicht, wenn dem Besteller ein reales Muster zur Verfügung gestellt wurde. Mit der Freigabe des Musters bestätigt der Besteller auch die Farbgebung.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Besteller tritt uns bereits jetzt für den Fall der Weiterveräußerung der Ware bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den Weiterveräußerungsgeschäften entstehenden Forderungen zur Sicherung ab.
2. Der Besteller hat uns über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware unverzüglich zu benachrichtigen und uns die zur Abwehr der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erforderlichen Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Die Kosten unserer Intervention trägt der Besteller, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu ersetzen.
3. Der Besteller unterrichtet uns unverzüglich, wenn die Vorbehaltsware beschädigt oder vernichtet wird.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzuverlangen. In der Zurücknahme liegt der Rücktritt von dem Vertrag.
5. Übersteigt der Wert der Sicherung unserer Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20%, geben wir auf Verlangen des Bestellers uns zustehende Sicherheiten im entsprechenden Umfang frei.
§ 8 Gewährleistung
1. Der Besteller hat Mängel an der Kaufsache unverzüglich und im Sinne des § 377 HGB zu rügen. Bei verspäteter Mängelrüge sind Ansprüche wegen der Mangelhaftigkeit der Ware ausgeschlossen. Ist die Ware mangelhaft, leisten wir wahlweise zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Gelingt die Nachbesserung nicht oder sind wir zur Ersatzlieferung nicht oder nur mit erheblicher, nicht von uns zu vertretender Verzögerung in der Lage, ist der Besteller berechtigt, den Rücktritt von dem Kaufvertrag zu erklären oder die Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 9 Haftung
1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus deliktischen Ansprüchen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit sowie Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung; insoweit haften wir für jedes Verschulden.
2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
3. Für Pflichtverletzungen, die wesentliche Vertragspflichten oder eine Kardinalpflicht betreffen, haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit.
4. Sofern wir wegen einer Pflichtverletzung haften, kann der Besteller lediglich den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden ersetzt verlangen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, für Ansprüche aus Produkthaftung und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht.
5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6. Die Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Entstehung des Anspruches. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit sowie Ansprüche aus Produkthaftung.
§ 10 Allgemeine Bestimmungen
1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist unser Geschäftssitz, soweit nicht ein anderes vereinbart ist.
2. Gerichtsstand ist für Verträge mit Kaufleuten ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir behalten uns vor, Ansprüche gegen den Besteller auch an seinem Geschäftssitz geltend zu machen.
3. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.
Wir liefern ausschließlich an Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe.